Das Wahlgeheimnis im 21. Jahrhundert

posted on 13 Mar 2018

Letzte Woche stand im Wahlkreis meiner Eltern mal wieder eine Wahl an, welche am kommenden Sonntag in der Stichwahl um das Amt des Landrats bzw der Landrätin mündet. Auch wenn diese Wahl wohl nicht zu den spannendsten Ereignissen diesen Jahres zählt, so gibt Sie mir trotzdem den Anstoß einen Blogbeitrag fertig zu schreiben, mit dem ich eigentlich schon zur Bundestagswahl letztes Jahr begonnen habe.

Es soll dabei um nichts geringeres als das Wahlgeheimnis gehen. Also um das Prinzip, welches unseren freien Wahlen zu Grunde liegt und damit unsere Demokratie erst Möglich macht. Dabei garantiert es nichts anderes als die Möglichkeit zur ungezwungenen Stimmabgabe, welches zweifelsohne in Zeiten von noch stärkeren Abhängigkeitsverhältnissen in der damaligen Zeit noch relevanter erscheint als heute. Nichtsdestotrotz, ist die freie, ungezwungene Stimmgabe auch heute noch der Grundpfeiler einer jeden Demokratie.

Die Wahlkabine war lange ein Ort der Sicherheit, doch dies gilt heute nicht mehr bedingungslos

Die Sicherheit der Wahlkabine hat dabei seit Jahrzehnten genau diesen Schutz geboten. Man durfte Sie nur alleine betreten und was man angekreuzt hat, das wusste nur man selbst. Fragte nun jemand, was man gewählt habe, blieb einem stets die Möglichkeit zu lügen und jedem Versuch der Erpressung wurde vorgegriffen, da die Wahlentscheidung nicht unüberprüfbar war.

Mit dem aufkommen immer kleinerer Kameras in Smartphones und anderen smarten Geräten hat sich dies jedoch massiv geändert. In den Wahllokalen wird nur dürftig kontrolliert, ob jemand ein Smartphone oder eine Digitalkamera mit in die Kabine nimmt. Der Unterschied mag klein sein und irgendwie kann man sich ja auch an Selfies aus der Wahlkabine erfreuen, wenn diese das Politikbewusstsein junger Erwachsener widerspiegeln, doch es schafft auch in enormen Maße die Möglichkeit des Missbrauchs.

Abhängigkeitsverhältnisse können nun wieder ausgenutzt werden. “Wähle XYZ oder dein Arbeitsvertrag wird nicht verlängert” oder “du bekommst kein Taschengeld mehr” mögen zwar unrealistisch wirken, sind aber möglich, da als Beweis der Loyalität ein Bild vom Wahlzettel aus der Wahlkabine verlangt werden kann. Ein anderes durch Smartphones mögliches Szenario ist der Kauf von Stimmen. Zweifelsohne gibt es genügend Menschen in unserem Land, denen ihr Wahlrecht angesichts einer Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent scheinbar nicht so viel bedeutet. Möglicherweise ändert dies sich jedoch für 10€/20€/50€ für ein Selfie mit dem korrekt angekreuzten Wahlzettel.

Der Gesetzgeber muss neue Gesetze schaffen, um das Wahlgeheimnis sicherzustellen

Die Digitalisierung, um dieses Schlagwort nun auch noch zu nennen, stellt also auch unsere eingefahrenen demokratischen Prozesse vor neue Herausforderungen. Zuerst muss jedoch erst mal das Bewusstsein dafür geschaffen werden, wozu ich hoffe mit diesem Blogbeitrag beizutragen. Denn ist erst einmal das Bewusstsein da, braucht es das Engagement der vielen ehrenamtlichen Wahlleiter in diesem Land, ihre Wahlhelfer zu sensibilisieren und die Leute zunächst, um die freiwillige Abgabe ihrer elektrischen Geräte zu Bitten.

Von Seiten des Gesetzgebers gibt es hier besonderen Handlungsbedarf. Zunächst muss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die die Wähler zur Abgabe ihrer elektronischen Geräte während des Wahlvorgans verpflichtet. Um freie Wahlen sicherzustellen müssen darüber hinaus Metalldetektoren für jedes Wahllokal angeschafft werden, damit sichergestellt werden kann, dass keine Geräte trotz Verbot mit in die Wahlkabine geschmuggelt werden kann.

Es fehlt an Problembewusstsein

Ich denke persönlich nicht, dass dies ein wirklich großes Problem ist. Insbesondere im Vergleich zu anderen Problemen, denen unsere demokratische Gesellschaft derzeit gegenübersteht, wie beispielsweise Social Engineering. Nichtsdestotrotz ist es ein Problem und noch viel schlimmer: Es ist ein Problem was (noch) kaum jemandem bewusst ist. Und zumindestens dies muss sich ändern.